Themen
Die nachfolgenden Themen sind dem Konsensprogramm entnommen, welches unter breiter Beteiligung unserer Mitglieder erarbeitet wurde. Es stellt einen Konsens (Stand Juli 2021) dar und wird basisdemokratisch kontinuierlich weiterentwickelt.
Wir stehen dafür, dass politische Entscheidungen in Zukunft gemeinsam erarbeitet und getroffen werden. Andere Meinungen zuzulassen und in das eigene Urteilen und Handeln einzubeziehen, ist eine Grundvoraussetzung für konstruktiven Dialog und gelebte Demokratie.
dieBasis steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzt sich für die effektive Wahrung der Grundrechte ein. Diese müssen auch in Krisenzeiten gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab.
Bildung
Leitbild: dieBasis steht für ein freies, vielfältiges und demokratisches Bildungswesen, das sich an der Förderung des individuellen Menschen orientiert.
Schulische Bildung muss vom Menschen aus gedacht werden und darf nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein. Sie soll sich an den individuellen Interessen und Fähigkeiten orientieren und ihre Entfaltung bestmöglich fördern, damit jeder Mensch seine Individualität, seine fachlichen und sozialen Kompetenzen entwickeln und in die Gemeinschaft einbringen kann.
dieBasis will eine Bildung, die das eigenständige Denken fördert. Für eine Gesellschaft, die mit ihrer kritischen Intelligenz Manipulation durchschaut und Eigenverantwortung lebt.
Medien
Leitbild: dieBasis steht für eine zensurfreie, aus Steuermitteln finanzierte und demokratisch kontrollierte Medienlandschaft, die umfassend informiert.
Demokratie erfordert eine freie und vielfältige Medienlandschaft. Nur umfassend informierte Bürger können auch fundierte Entscheidungen treffen.
dieBasis steht für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Informations- und Pressefreiheit. Wir wollen den offenen Dialog und die Einbeziehung aller Meinungen statt vermeintlicher Alternativlosigkeit. Wir setzen uns für Medien und Organisationen ein, die unabhängige Meinungsbildung frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme ermöglichen.
Wir trauen den Menschen zu, dass sie selbst entscheiden können, welchen Medien sie ihre Aufmerksamkeit und ihr Geld schenken.
Wissenschaft
Leitbild: dieBasis setzt sich für eine freie, von staatlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängige Wissenschaft in öffentlich finanzierten, demokratisch selbstverwalteten Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein. Wissenschaft kann sich nur in einem freien, kontroversen Diskurs entfalten. Forschung und Lehre müssen frei sein und dürfen nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden. Staatliche Forschungsinstitute (RKI, PEI, u.a.) müssen unabhängig sein und durch unabhängige, demokratisch besetzte Gremien kontrolliert werden.
Kunst und Kultur
Leitbild: dieBasis fördert Kunst und Kultur als Gegenentwurf zu Konsumsucht, Konformismus und sozialer Entfremdung.
dieBasis betrachtet Kunst in allen ihren Facetten als systemrelevant. Wir wollen die durch die Krise zerstörte Kulturlandschaft zu neuem Leben erwecken und setzen uns für eine sofortige Öffnung aller Spielstätten, Theater, Museen, etc. ein.
Sport
Leitbild: dieBasis fördert den Sport zur Erhöhung der Gesundheit und Lebensqualität.
Der Sport ist eine der wichtigsten Säulen der Gesundheit und muss verstärkt gefördert werden.
Familien, Senioren,
Frauen, Männer & Jugend
Leitbild: Wir wollen die Familie als freiwilligen Zusammenschluss der zusammenlebenden Menschen zum Wohle aller erhalten und fördern. Dabei steht das Wohl der Kinder an oberster Stelle unserer Familienpolitik. Auch die häusliche Pflege und das generations- übergreifende Zusammenleben sollen so unterstützt werden, dass sich keine Abhängigkeiten und keine Benachteiligungen ergeben.
Finanzpolitik, Geld & Besitz
Leitbild: dieBasis will die Geldschöpfung in Anbindung an die Realwirtschaft gestalten. Wir fordern die Abschaffung von nicht durch Werte gedecktem Geld und ein Verbot der Geldschöpfung aus dem Nichts. Wir fordern den Erhalt des Bargelds.
dieBasis setzt sich zum einen für den Erhalt des Bargeldes ein. Wir wollen verhindern, dass alle Zahlungen überwachbar werden und dadurch Möglichkeiten für Sanktionen geschaffen werden. Zum anderen setzt sich dieBasis für die ausreichende und frei verfügbare Grundsicherung eines jeden Menschen ein.
Staatsfinanzen & Steuern
Leitbild: dieBasis steht für ein vereinfachtes, gerechtes Steuersystem, für demokratische Mitsprache und Transparenz bei der Aufstellung staatlicher Haushalte und der Vergabe öffentlicher Mittel, sowie für die Einschränkung und gerechte Besteuerung von sehr großen Vermögen.
Steuerverschwendung und Steuerbetrug müssen nachhaltig aufgedeckt und geahndet werden.
Wirtschaft
Leitbild: Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir streben eine moderne Form der Sozialen Marktwirtschaft an, die Solidarität und Zusammenarbeit, aber auch Nachhaltigkeit und Lebensqualität verwirklicht. Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, müssen auch hier besteuert werden. Keine Umgehung einer fairen Besteuerung.
Die lokalen Unternehmen stehen im Mittelpunkt – nicht die Großkonzerne!
Lokale UNTERNEHMEN erhalten bedeutet
…Selbständige, klein- und mittelständische Unternehmen als die Basis der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft anerkennen. Ihr Erhalt ist für unser gesamtes gesellschaftliches Gefüge und Zusammenleben von größter Bedeutung.
…Berufsverbote, Auflagen und Schließungsanordnungen aufheben und den lokalen Unternehmen und ihren Kund*innen sowie den Kulturschaffenden und ihrem Publikum Eigenverantwortung und Umsicht zutrauen.
…Geschäfte, Restaurants, Dienstleistungs- und Veranstaltungsbetriebe sowie kulturelle Einrichtungen dauerhaft und ohne Einschränkungen öffnen lassen und staatliche Bevormundung beenden.
…die Würde der Menschen respektieren. Denn die Verantwortlichen in den kleinen und mittelständischen Unternehmen arbeiten seit jeher selbständig, tragen Verantwortung für ihre Belegschaft und erwirtschaften Unterhalt und Steuern.
…Bürokratie abbauen sowie Selbständige und den Mittelstand stärken und fair besteuern.
…Insolvenzen verhindern, die durch staatliche Maßnahmen verursacht sind.
dieBasis zählt auf einen starken und innovativen Mittelstand und auf die lokalen Kulturschaffenden, welche die Zukunft und die Lebendigkeit unseres gesellschaftlichen und kulturellen Lebens sichern. Denn kleine und mittelständische Unternehmen, ebenso wie Kunst und Kultur, bilden die Basis unserer Gesellschaft.
Gesundheit
Leitbild: dieBasis steht für ein vielfältiges Gesundheitswesen mit freier Arzt- und Therapiewahl. In diesem stehen Gesundheit, Prävention, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung vor Profit.
Die Menschen stehen hier im Mittelpunkt – nicht die Pharmaindustrie!
GESUNDHEIT bewahren bedeutet:
… gesundheitsfördernde Strategien umsetzen. Das Immunsystem ist dabei unser größter Verbündeter. Diese alte Erkenntnis wollen wir fördern und damit unabhängiger werden von BigPharma und unnötiger Medizin.
… die Kranken breit informieren und ihnen die Wahlfreiheit zwischen Heilmethoden unterschiedlicher Heilberufe einräumen, die sich in ihren eigenen Bereichen bewährt haben.
… die pflegenden und heilenden Berufe angemessen ausstatten und vergüten, damit auch sie unter menschlichen Bedingungen arbeiten und gesund bleiben!
… das Vorsorgeprinzip walten lassen und nur solche Medikamente und Impfstoffe zulassen, deren Wirksamkeit und Unbedenklichkeit in langfristigen Studien nachgewiesen wurden. Über gesundheitliche Risiken müssen die Menschen umfassend aufgeklärt werden, um ohne Zwang freie Entscheidungen treffen zu können.
dieBasis nimmt die Selbstbestimmung der kranken und gesunden Menschen ernst.
Arbeit & Soziales
Leitbild: Wir stehen für das Recht jedes Einzelnen, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Wir wollen Berufsfreiheit bei fairer Bezahlung sowie gleiche Chancen und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer.
Die Rente darf nicht doppelt besteuert werden.
Basisdemokratie
Leitbild: dieBasis steht für den konsequenten Einsatz von basisdemokratischen Ansätzen und Werkzeugen auf allen Ebenen der Politik. Hierzu zählen Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide, der Einsatz von durch Losverfahren bestimmten Bürgerräten, sowie Verfahren zur konsensorientierten Entscheidungsfindung.
Gesetze, die Grundrechte einschränken, müssen durch das Verfassungsgericht geprüft und durch Volksentscheid bestätigt werden.
Gewaltenteilung & Machtbegrenzung
Leitbild: dieBasis steht für Machtbegrenzung und verwirklicht die klare Trennung zwischen den drei Gewalten Judikative, Legislative und Exekutive. Vertreter der drei Gewalten müssen basis-demokratisch legitimiert und kontrolliert sein.
Wir, dieBasis, fordern die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können.
Abgeordnete
Leitbild: Abgeordnete und Mandatsträger müssen als parlamentarische Vertreter den basisdemokratischen Willen des Volkes in Gesetze umsetzen. Dabei dürfen sie nicht ihren persönlichen oder den Interessen von Lobbygruppen folgen. dieBasis steht für eine strengere Kontrolle der Abgeordneten.
Wir fordern die vollständige Transparenz aller Einkünfte und Nebeneinkünfte von Mandatsträgern und deren wirtschaftlichen Verflechtungen.
Parlament & Gesetze
Leitbild: dieBasis fordert, dass parlamentarische Abstimmung ohne Fraktionszwang und ohne Koalitionszwang durchgeführt werden.
dieBasis setzt sich für eine Expertenkommission zur Verringerung der Anzahl der Gesetze und Verordnungen, insbesondere im Steuerrecht, ein.
Lobbyismus,
Parteispenden, Transparenz
Leitbild: dieBasis will jegliche Form der Beeinflussung politischer Entscheidungen durch wirtschaftliche oder sonstige Partikularinteressen (Lobbyismus) abschaffen. Wir setzen uns für die größtmögliche Transparenz aller politischen Verfahren, Organisationen und Vertragsverhandlungen ein.
dieBasis steht für eine Verschärfung der Bestimmungen des Lobbyregisters und für deren Ausweitung auf die Landtage und Regierungsämter / Ministerien. Wir fordern die lückenlose Veröffentlichung aller Kontakte von Politikern und Spitzenbeamten mit Lobbyisten.
Innenpolitik & Innere Sicherheit
Leitbild: Die Menschen in unserem Land sollen ein freies, selbstbestimmtes Leben führen können. Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre und in das öffentliche Leben sollen sich auf das geringstmögliche Maß beschränken. Wir befürworten dezentrale Verwaltungsstrukturen, die menschennahe Politik ermöglichen.
Wir stehen für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die auf die Bedürfnisse der Menschen in ihren Städten, Gemeinden und Lebensquartieren eingeht.
Migration,
Asyl & Integration
Leitbild: dieBasis steht für ein offenes Deutschland. Menschen anderer Länder sind willkommen, wenn sie hier leben und sich integrieren wollen. Integration muss ermöglicht und organisiert werden.
Ausländer, die wegen Kapitalverbrechen verurteilt werden, sollen dauerhaft ausgewiesen werden.
Europapolitik
Leitbild: dieBasis setzt sich für ein Europa ein, in dem sich jede Kultur frei und gleichberechtigt entfalten und national, regional und lokal über die Regeln des demokratischen Zusammenlebens entscheiden kann. Zentralistische Strukturen widersprechen der Machtbegrenzung und gefährden die Demokratie.
Staatsetats und Rechtsprechung sollen zurück in nationalstaatliche Kompetenz geben werden.
Außenpolitik & Friedenspolitik
Leitbild: dieBasis setzt sich für eine Außenpolitik Deutschlands und Europas als ehrliche Friedensmakler ein. Als Leitprinzipien einer internationalen Friedenspolitik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die Achtung der Souveränität der Länder und der kulturellen Eigenständigkeit der Regionen, den Einsatz für Völkerverständigung, Menschenrechte und friedliche Kooperation, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit.
Das Völkerrecht steht im Mittelpunkt – nicht die Rüstungsindustrie!
Deutschland muss aktiv für eine echte Friedenspolitik auf dem europäischen Kontinent und weltweit eintreten, alte Denkmuster aus dem Zeitalter des kalten Krieges sind endlich zu überwinden. Frieden bewahren bedeutet im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Artikel 2, Abs. 4 jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt und Sanktionierung unterlassen. Wir fordern einen sofortigen Beginn einer neuen internationalen Entspannungspolitik nach allen Seiten, auch gegenüber Russland.
Justiz &
Verbraucherschutz
Die Haftung für Schäden und Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfungen soll ausschließlich beim Hersteller liegen.
dieBasis setzt sich für ein verständliches und nachvollziehbares Vertragswesen, für ein Verbot irreführender Werbung und für klare Produktauszeichnungen (Ampelsystem) ein.
Bauen & Wohnen
Leitbild: Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss deshalb für alle bezahlbar sein. Die Vermietung von Wohnraum soll künftig nicht mehr der Renditemaximierung dienen.
dieBasis steht für die Förderung eines naturnahen, kontakt- und lebensfördernden Wohnumfeldes mit einer nachhaltigen Mischung aus Wohnraum, Grün- und Erholungsflächen, Sport- und Veranstaltungsbereichen, Verkehrsflächen, Klein- und Großgewerbe.
Verkehr
Leitbild: dieBasis setzt sich für eine sukzessive Verringerung des motorisierten Individualverkehrs ein. Dafür fördern wir den Ausbau eines kostengünstigen, umweltverträglichen und verlässlichen ÖPNV, insbesondere auch im ländlichen Raum, und seine Ergänzung durch intelligente Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Fahrdienste.
Gütertransport soll bevorzugt auf der Schiene erfolgen.
Infrastruktur
Leitbild: Bereiche wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, die Energieversorgung (Strom, Gas, Wasser), Post, Telekommunikation und Internetzugang, natürliche Ressourcen sowie der kommunale Wohnungsbau dienen dem Gemeinwohl und sollen grundsätzlich in öffentlicher Hand sein. In diesen Bereichen soll es keine privatwirtschaftliche Gewinnerzielung und keinen Missbrauch von technischen Monopolstellungen geben.
Digitalisierung
Leitbild: dieBasis steht für eine Digitalethik, welche die Freiheit, Menschenwürde und Verbesserung der Lebensqualität der einzelnen Menschen und der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt und langfristig sichert. Technischer Fortschritt soll vom Grundsatz „die Technik dient der gesamten Gesellschaft“ geleitet sein. Insbesondere darf die Technik nicht dazu dienen, Menschen zu übervorteilen, zu unterdrücken, zu zensieren, zu steuern, zu kontrollieren, usw. Totale Transparenz von Bürgern widerspricht dem Grundgesetz und den gesellschaftlichen Werten und schafft einen Machtvorteil für diejenigen, die Zugang zu den Daten haben.
dieBasis steht für informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung.
Energie &
Kreislaufwirtschaft
Leitbild: Zur Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitigem Schutz von Umwelt und Klima ist gegenwärtig ein Energie-Mix notwendig. Wir wollen zugleich eine Entwicklung hin zur Nutzung ökologisch nachhaltiger Energieformen anstoßen und umsetzen.
Wir sind für ein Verbot von Fracking!
Umwelt & Naturschutz
Leitbild: dieBasis legt einen Fokus auf nachhaltige Umweltpolitik, die unsere Lebensgrundlagen sichert sowie natürliche Ressourcen (Wasser, Luft, Böden, Flora und Fauna) schützt. Wir setzen uns für die Umstellung der Produktion, der Wirtschaft, des Handels und des Verkehrs auf ökologische Nachhaltigkeit ein.
Wir setzen uns für Abfallvermeidung, für das Einsparen von Energie und Ressourcen, für nachhaltiges Wirtschaften und vor allem auch für die Aufklärung der Menschen über die Kreisläufe, Wechselwirkungen und Zusammenhänge der Natur ein.
Ernährung & Landwirtschaft
Leitbild: dieBasis steht für Umwelt- und Tierschutz, für artgerechte Tierhaltung sowie für die schrittweise Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau, der in regionale Vermarktungsstrukturen eingebunden ist und faire Preise ermöglicht.
Patente auf Pflanzen und Tiere sowie auf andere natürliche Ressourcen lehnen wir ab.
Corona-Krise
Leitbild: dieBasis steht für die unbedingte Aufrechterhaltung der Grundrechte. Wir fordern die sofortige Aufhebung und die klare Definition einer nationalen Notlage für die Zukunft. Wir fordern umfassende wissenschaftliche Beratung in Krisenzeiten, Eigenverantwortung und regionale Entscheidungen statt Zentralismus. dieBasis ist gegen Massentests und Maskenzwang. Wir stehen für besondere Rücksicht gegenüber Kindern, Familien und Alten, und für den Ausgleich für Lockdown-Geschädigte. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht wird es mit uns nicht geben.
dieBasis fordert die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte.
Sonstiges
Wir fordern den rechtlichen Schutz von Whistleblowern und anderen Dissidenten.
Zur Trennung von Staat und Religion fordert dieBasis die Einstellung staatlicher Transferleistungen an religiöse Einrichtungen, außer solchen, die auch andere freie Träger der Wohlfahrt, Bildung, der Gesundheitspflege etc. erhalten.
Wir fordern die Abschaffung der Kirchensteuer.