Parteiprogramm
Vorwort zum Parteiprogramm
Dieses erste Rahmenprogramm soll die Richtung, erste Vision und Orientierung der Partei vorgeben. Es ist keineswegs abgeschlossen oder unveränderlich. Im Gegenteil soll es in der kommenden Zeit in Arbeitsgruppen auf allen Ebenen und in allen Kreisen der Partei entwickelt und verfeinert werden. Auf dem 1. Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland wird dann ein umfangreiches und vollständiges Programm durch alle Mitglieder beschlossen werden.
Unsere Arbeit wird von vier Säulen getragen:
1. Freiheit
Die durch das Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte sind die zentralen Grundrechte. Sie schützen uns und garantieren Vielfalt. Für die Freiheit ist Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung unabdingbar. Freiheit bedeutet auch, dass alle mündigen Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein faires Mitspracherecht haben. Aus diesem Grunde ist die Basisdemokratie ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit.
2. Machtbegrenzung
Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen effektiv begrenzt und kontrolliert werden. Funktions- und Mandatsträger der Partei sollen durch regelmäßige Befragungen und Abstimmungen in den verschiedenen Landesverbänden Entscheidungsempfehlungen einholen.
3. Achtsamkeit
Wir streben einen liebevollen, friedlichen Umgang miteinander an. Wir respektieren und achten unsere Mitmenschen. Die Partei steht für Achtsamkeit und Verantwortung (im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung).
4. Schwarmintelligenz
Wir stehen für eine Gesamtstruktur, in der Menschen gleichberechtigt die Möglichkeit haben sich an Entscheidungen zu beteiligen. Nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.
Präambel
Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen, das in eine soziale Gemeinschaft und in die natürliche Umwelt eingebunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben des Einzelnen in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung möglich ist. Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft gleichberechtigter Individuen soll in gegenseitiger Verantwortlichkeit und Solidarität ermöglicht werden. Die Achtung vor der Natur und ihr nachhaltiger Schutz sind ebenfalls fester Bestandteil unserer Politik.
Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. Diese müssen auch in Krisensituationen gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern.
1. Grundprinzipien
Die Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, der alles erfassen wird. Dieser Wandel soll friedlich, freiheitlich und in einem gemeinsamen Für- und Miteinander geschehen. Alles beginnt mit einem liebevollen Umgang mit sich selbst und seinem Nächsten und kann nur auf diese Art fortgesetzt werden.
Immer mehr Menschen erkennen, dass wir mit unserem bisherigen politischen und wirtschaftlichen System an eine Grenze gekommen sind, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordert. Trotz vielfältiger Ideen und Initiativen fehlt aber meist der politische Wille, neue Konzepte gesellschaftlich umzusetzen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland steht dafür, dass neue Ideen und Handlungsimpulse auch politisch verwirklicht werden können.
Wir sehen ein grundlegendes Problem der gegenwärtigen Menschheitskrise darin, dass immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wirtschaftlichen Maximen der Gewinnmaximierung und/oder dem politischen Machtgewinn und -erhalt untergeordnet werden. Eine neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung setzt daher voraus, dass das gesellschaftliche Leben in drei voneinander relativ unabhängige Bereiche entflochten wird. Dazu zählen der geistig-kulturelle, rechtliche und wirtschaftliche Bereich.
2. Bereichsspezifische Prinzipien
2.1 Geistig-kultureller Bereich: Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und Kultur
Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht; sie darf nicht von wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen bestimmt werden. Wir setzen uns für ein vielfältiges und freies Bildungswesen ein, in dem die Kinder ganzheitlich betrachtet werden.
Wie Menschen nicht nur auf eine Art lernen, so werden sie auch nicht nur durch eine Methode gesund. Wir setzen uns für die Vielfalt medizinischer und therapeutischer Ansätze und Methoden ein.
Kunst, Kultur, sowie öffentliche Sportveranstaltungen befriedigen geistige Grundbedürfnisse des Menschen. Wir setzten uns für eine ausreichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie öffentlicher Sportveranstaltungen in Deutschland ein.
2.2 Rechtlicher Bereich: Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit, internationale Politik
Politik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die Möglichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung ergänzt wird.
Wir setzten uns für die Gleichbehandlung der Menschen ein und stellen uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung.
Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ohne unser Land für Einwanderer abzuschotten und die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen.
Als Leitprinzipien der europäischen und internationalen Politik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die die Eigenständigkeit der Länder und Regionen achtet, die Erhaltung des Friedens, den kompromisslosen Einsatz für die Menschenrechte, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit.
2.3 Wirtschaftlicher Bereich: Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und Ökologie
Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir setzen uns daher für solidarisches und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften und für fairen Handel ein.
Das Wirtschaftsleben beruht auf individueller Initiative und Interessenausgleich. Es darf deshalb nicht vom Staat gelenkt werden und muss auf gegenseitigen Absprachen der Wirtschaftsteilnehmer und auf freier Preisbildung beruhen.
Es gehört zu einem menschenwürdigen Dasein, dass jeder Mensch seine materiellen Bedürfnisse ausreichend befriedigen kann, ohne dabei wirtschaftlichem oder staatlichem Zwang zu unterliegen. Wir setzen uns für eine ausreichende finanzielle Grundsicherung für jeden Menschen ein.
Wir setzen uns für ein gerechtes und nachvollziehbares Steuersystem ein, insbesondere auch für die Besteuerung in Deutschland tätiger, internationaler Konzerne.
Die öffentliche Infrastruktur dient dem Gemeinwohl. Sie liegt deshalb in der Zuständigkeit des Staates und darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.
Wir unterstützen die Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit. Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Wir sind deshalb nicht nur moralisch zu einem respektvollen und nachhaltigen Umgang mit ihr verpflichtet. Wir setzen uns daher für Umwelt- und Tierschutz sowie für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau ein.
Schlusswort
Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt an, volle politische Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dafür entwickelt sie technische Schwarmwerkzeuge für die Einreichung von Ideen, die Nutzung von Informationen sowie für Abstimmungen. Diese Werkzeuge sind für die Parteimitglieder kostenlos nutzbar. Künftig sollen Wahlberechtigte ihre Stimme fortwährend nach eigenem Wissen und Gewissen, immer wieder, fallspezifisch und von Zuhause aus einsetzen können.