Sie setzte sich immer für die Schwächeren der Gesellschaft ein, wird von ihrem sozialen Umfeld als ein liebenswürdiger, herzensguter, ein wenig naiver Mensch beschrieben, dem das Wohl anderer immer sehr am Herzen gelegen hat. Sie war nie negativ auffällig und setzte sich zuletzt auch im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit in der Partei dieBasis für Frieden und Freiheit ein. Nun wird der 53-jährigen ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbands Baden-Württemberg, Johanna Findeisen-Juskowiak, die seit Mai 2023 in U-Haft sitzt, am 21. Mai vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt der Prozess gemacht. Sie steht unter dringendem Tatverdacht Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und die Vereinigung hinsichtlich der Planung sowie Durchführung eines gewaltsamen Regierungsumsturzes unterstützt zu haben.
Bundesweit rücken am Morgen des 7. Dezember tausende Polizisten gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe aus. 3000 Beamte des Bundeskriminalamts durchkämmen 150 Häuser auf der Suche nach Beweismaterial zu den mutmaßlichen Umsturzplänen einer als terroristisch eingestuften Gruppierung um den sogenannten Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß.
Auch am Bodensee gibt es am selben Tag Razzien, eine davon in Frickingen. Bundesweit werden 25 Personen, darunter 23 Männer, vorläufig festgenommen. Im Mai 2023 erfolgten weitere drei Festnahmen, darunter auch Johanna Findeisen-Juskowiak aus Frickingen, die bei der Vorbereitung des Staatsstreiches offenbar eine wichtige Rolle spielte. Laut BGH ist Johanna Findeisen seit 2021 Mitglied der terroristischen Vereinigung “Patriotische Union“ und gehörte innerhalb der Gruppe zum sogenannten Rat, einem Gremium, das nach dem Umsturz die Übergangsregierung bilden sollte. Für sie hatte die Gruppe die Übernahme des Ressorts “Soziales, Familien und Integration“ als Familienministerin angedacht [1]. Findeisen nahm nicht nur an Treffen der Gruppe teil, sondern organisierte auch ein Treffen, bei dem sie einem der Drahtzieher der Terrorgruppe 150.000 Euro in bar übergeben hat. Mit dem Geld sollten unter anderem Waffen, Fahrzeuge und Nachtsichtgeräte gekauft werden. Es stammt wohl von einem Familienmitglied Findeisens, gegen das gesondert ermittelt wird.
Bei einem weiteren Treffen Findeisens mit Rüdiger von Pescatore am 04.10.2022 in einem Restaurant in der Nähe von Frickingen wurde der Aufbau einer Heimatschutzkompanie besprochen [2]. Zudem sei es um das geplante Vorgehen am “Tag X” gegangen, sowie um die geplanten neuen Staatsstrukturen. Zeuge dieses Gespräches war, neben den observierenden Ermittlern, ein Mann aus Überlingen, der Johanna Findeisen persönlich nahesteht und an dem Treffen ebenfalls teilgenommen hatte. Dieser Zeuge wurde seitens der Ermittler während der Observationsmaßnahmen identifiziert, allerdings falsch zugeordnet, sodass irrtümlicherweise ein Yachtclub in Überlingen von den Ermittlern durchsucht wurde. Nach dieser Aktion sowie der Verhaftung von Johanna Findeisen, verhängte der Yachtclub Überlingen ein Hausverbot für Findeisen, die sich des Öfteren im Clubhaus aufgehalten hatte. Laut Vorstand wollte man in jedem Fall vermeiden, dass die Räume des Yachtclubs für die Vorbereitung von Aktionen genutzt werden, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Dafür möchte der Yachtclub kein Forum bieten [3].
Aber nicht nur mit Rüdiger von Pescatore gab es ein Treffen, sondern auch mit Heinrich XIII. Prinz Reuß. Grund für das Treffen in Frickingen war angeblich, laut einem Bekannten von Johanna Findeisen, ebenfalls Mitglied der Partei dieBasis, die kleine Tochter des Prinzen, die Trisomie 21 hat. Reuß habe vermutlich jemanden gesucht, bei der er sie in Obhut geben könne. Prinz Reuß wollte wohlmöglich Vorsorge für den “Tag X“ treffen, ab dem er sich nicht mehr persönlich um seine Tochter kümmern könne. Auf Johanna Findeisen sei Prinz Reuß über deren Internetseite gestoßen, auf der sie als Coach, Integrations- und Kriseninterventionshelferin wirbt. Ob dem auch wirklich so ist, wie der Bekannte berichtet, wird sich noch im Laufe des Gerichtsprozesses zeigen [2].
Kontakt zum russischen Generalkonsulat zwecks Unterstützung für den Umsturz
Um für die Ziele der Gruppe Reuß um Unterstützung zu werben soll, laut Bundesanwaltschaft, Johanna Findeisen spätestens ab November 2022 Kontakt zum russischen Generalkonsul Ivan Khotulev sowie über den bekannten Reichsbürger und Parteimitglied Ralph T. Niemeyer zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und russischen Außenminister Sergei Lawrow gesucht haben.
Niemeyer geriet selber ins Fadenkreuz der Ermittlungen, da er im Auftrag von Heinrich XIII. Prinz Reuß dem russischen Staatspräseidenten Putin Dokumente übergeben sollte [4].
Laut Parteifreunden aus dem Landesvorstand Baden-Württemberg der Partei dieBasis, soll sich Findeisen schon am 01. Juli 2022 anlässlich des Jahrestages der Flugzeugkatastrophe von Überlingen mit dem Generalkonsul Ivan Khotulev getroffen haben. Damals besuchte Generalkonsul Ivan Khotulev die Gedenkveranstaltung in Überlingen. Obwohl er keine offizielle Einladung erhalten hatte, kam er dennoch zur Gedenkfeier, um einen Kranz niederzulegen. Findeisen habe im Gegensatz zu „Offiziellen“ dem Generalkonsul die Hand gereicht „und damit menschliche Größe gezeigt“, so ihre Vorstandskollegen der Partei, Daniel Seiferling und Monika Schmidt [5] [6].
Ein Grund, warum Johanna Findeisen gerade zum 20. Jahrestag das Gespräch mit Khotulev gesucht haben soll, ist den Parteifreunden nicht bekannt. Es stellt sich hier grundsätzlich die Frage, weshalb Johanna Findeisen gerade an diesem Jahrestag an der Gedenkfeier teilgenommen hat?! Denn interessanterweise hat sie weder an den vorherigen Gedenkfeiern teilgenommen, noch ist sie aktiv in diesem Zusammenhang öffentlich in Erscheinung getreten, zum Beispiel im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements im Verein Freundeskreis “Brücke nach Ufa“ e.V., der die Gedenkfeiern ausrichtet [7].
Im Spätsommer 2022 wurde Johanna Findeisen als Geste der Dankbarkeit nach Frankfurt ins russische Konsulat eingeladen, weil sie bei der Gedenkfeier dem Generalkonsul Ivan Khotulev die Hand geschüttelt hatte. Inwieweit Findeisen diese Einladung damals nutzte, um bereits zu diesem Zeitpunkt für das Vorhaben der Terrorgruppe um Unterstützung zu werben, ist bisweilen nicht bekannt.
Ein weiteres Treffen mit dem Generalkonsul Ivan Khotulev ergab sich, laut Aussage eines Augenzeugen, wohl rein zufällig am Sonntag den 04.12.2022 bei einem klassischen Konzert der “Deutsch-Russischen Kulturgesellschaft Baden-Baden” in Baden-Baden.
Findeisen war vom Ortsverband der Basis Baden-Baden eingeladen worden, um dort bei einer Demonstration zu sprechen [8]. Während ihres insgesamt dreitägigen Aufenthalts in der Stadt im Südschwarzwald war Findeisen von den Mitgliedern des besagten Ortsverbands zu einem Stadtrundgang und dem klassischen Konzert der “Deutsch-Russischen Kulturgesellschaft Baden-Baden” ins Parkhotel Atlantik eingeladen worden.
An diesem Konzert nahm auch der Generalkonsul der Russischen Föderation Ivan Khotulev teil. Eigentlich ist das zunächst nichts ungewöhnliches, da Konzerte in diesem Format meist von russischen Diplomaten besucht werden. Allerdings spekulierte Johanna Findeisen Tage zuvor gegenüber Bekannten darüber, dass auch russische Diplomaten unter den Gästen des Konzertes sein könnten. Angeblich wollte sie diese Gelegenheit nutzen, um den Brief einer Assange-Aktivistin aus Überlingen an einen russischen Diplomaten zu übergeben. Es handelte sich hierbei sinngemäß um das Bemühen der Assange-Aktivistin, bei einem eventuellen Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland, mutmaßlich aufgrund des Krieges in der Ukraine, den Journalisten Julian Assange mit auszutauschen. Für die Freilassung Assanges wollte sich Johanna Findeisen gerne einsetzen, so versprach sie der Assange-Aktivistin aus Überlingen [9].
Allerdings vergaß Findeisen den Brief der Aktivistin am besagten Abend des Konzertbesuchs im Auto und wollte den Brief dem Generalkonsul Ivan Khotulev gesondert übergeben. Dazu trafen sich Findeisen und Khotulev am 05.12.2022 in Baden-Baden. Was Johanna Findeisen mit Khotulev tatsächlich während des Treffens in Baden-Baden besprochen hat, weiß nur sie selbst. Aber die Tatsache, dass sie Ende November über Parteimitglied Ralph T. Niemeyer versucht hat im Sinne der Terrorgruppe Kontakt zum russischen Staatspräsidenten und seinem Außenminister herstellen zu lassen, lässt selbstverständlich Raum für Mutmaßungen dahingehend, dass das Treffen mit Ivan Khotulev nicht nur wegen der Übergabe des Briefes stattgefunden hat.
Rekrutierung neuer Mitglieder für die Reichsbürger-Terrorgruppe auch aus der Partei dieBasis?
Ein weiterer wichtiger Punkt, der im BGH-Beschluss vom 20.12.2023 aufgeführt ist, ist die Tatsache, dass es seitens Johanna Findeisen Bemühungen gab neue Mitglieder für die Terrorgruppe zu rekrutieren. Und das vermutlich sogar vermehrt aus der Partei dieBasis. Hier hat Johanna Findeisen aufgrund ihrer Beliebtheit ein großes Unterstützernetzwerk, was das BGH letztendlich auch dazu veranlasst hat wegen Fluchtgefahr Findeisen weiterhin in U-Haft zu belassen.
Die ihr nahestehenden Parteimitglieder haben, wie aus parteiinternen Telegram-Chats hervorgeht, dieselbe Auffassung wie die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß. Sie sehen das Töten von Politikern im Rahmen der Durchführung des Staatsstreiches als völlig legitim an, denn schließlich haben diese Politiker, ihrer Meinung nach, zigtausende Menschen in die Spritze gejagt und dadurch getötet sowie durch Maskenzwang terrorisiert.
Dazu gab es am Osterwochenende eine hitzige, kontroverse Diskussion in den Telegram-Chats “dieBasis diskutiert (öffentliche Gruppe)“ und “dieBasis offiziell“, bei der ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Göttingen massiv verbal angegriffen und angefeindet wurde, weil sich dieses Mitglied skeptisch hinsichtlich der Unschuld Johanna Findeisens äußerte und sich gleichzeitig von Extremismus, Terrorismus sowie Menschen mit ebensolchem Gedankengut distanzierte.
Zunächst versuchte man das Vorstandsmitglied von der Unschuld Johanna Findeisen und der Richtigkeit des Vorhabens der Terrorgruppe zu überzeugen und stellten dazu Links von Videos über satanischen Kindesmissbrauch sowie ein Dokument bezüglich allgemeiner Infos über Reichsbürger in den Chat ein. Schon alleine die Videos lassen vermuten, dass diese Johanna Findeisen nahestehenden Mitglieder, die der “innerparteilichen Opposition des Widerstandes“ angehören, ebenfalls der Reichsbürgerszene sowie QAnon Bewegung zu zuordnen sind.
Verbreitung von Verschwörungstheorien der QAnon Bewegung hinsichtlich Kindesmissbrauch durch deutsche Politiker in parteiinternen Telegram-Chats der Partei dieBasis
Das Dokument “Öffentlicher Aufruf: Lasst die politischen Gefangenen frei!“ stützt diese Vermutung. In besagtem Dokument geht es, wie auch in den Videos, um Kindesmissbrauch, Pädophilie und politischen Satanismus. Zahlreiche Links zu weiterführenden Informationen sollen die Verbrechen der Politiker hinsichtlich des Kindesmissbrauchs belegen. Der letzte Satz des Dokuments lässt tief blicken
„Es darf erwartet werden, dass die Öffentlichkeit sich nach den gewaltfreien Ideen der seit einem Jahr inhaftierten Reichsbürger noch zurücksehnen wird, betrachtet man die neueste Entwicklung in Deutschland.“
Sind solche Ideen hinsichtlich der Durchführung eines Staatsstreiches unter Einsatz von Waffengewalt gewaltfrei? Das klingt eher nach Verharmlosung von Gewalt, die sich auch im Verlauf der hitzigen Diskussion um den Fall Johanna Findeisen und der Reichsbürger-Terrorgruppe in den parteiinternen Telegram-Chats wieder findet.
Nachdem man das Vorstandsmitglied des KV Göttingen, welches gleichzeitig auch Sprecherin des Landesrates Niedersachsen ist, trotz der Videos und der Informationen in dem Dokument nicht von der Unschuld der Reichsbürger-Terrorgruppe und Johanna Findeisen überzeugen konnte, wurde der Umgangston der Chatteilnehmer doch sehr aggressiv. Da ist dann von Bestrafung der Verantwortlichen für die Impfung und Coronamaßnahmen die Rede und das mit der Impfung zigtausende Menschen getötet wurden, was eine “Rollator-Gang“ mit ihrem Vorhaben und Waffengewalt niemals fertiggebracht hätte.
Mehrfach wies infolgedessen die Sprecherin des Landesrates daraufhin, dass das Töten von Menschen (Politikern) absolut gar keine Lösung darstellt. was die Gruppe regelrecht auf die Palme brachte und das Ganze eskalierte. Ein Chatteilnehmer fragte:„Und wenn man diese Leute, die mit Waffengewalt andere Menschen töten wollen als “Terrorgruppe” bezeichnet, passen dann diese Argumentationslinien nicht auch auf Menschen, die Mitmenschen mit Maskenzwang und Lockdowns terrorisieren sowie diese mit Gewalt zu einer Spritze / “Impfung” nötigen?“ Ein anderer Chatteilnehmer schreibt von Deko-Waffen, die man bei der Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Reuß sichergestellt hat und dass dies keine ernstzunehmende Terrorgefahr darstellt.
„Die Verharmlosung des gewaltsamen Vorhabens der Reichsbürger-Terrorgruppe sowie das Gleichsetzen dieses Vorhabens mit dem Durchsetzen der Coronamaßnahmen, weshalb das Töten der Politiker durch die Terrorgruppe in den Augen dieser Parteimitglieder gerechtfertigt und legitim ist, hat mich wirklich sehr schockiert“, sagt die Sprecherin des Landesrates Niedersachsen, die von den Johanna Findeisen nahestehenden Mitgliedern unter anderem als Spalterin, Hetzerin und Systemling, welcher der dunklen Seite dient, betitelt wurde. Man gab ihr deutlich zu verstehen, dass man etwas gegen all diejenigen hat, die auf “Systemlinie“ sind und sie auf dieser Welt fehl am Platz ist, wenn sie immer noch das glaubt und Vertrauen darin hat, was das Unrechtsorgan, das BGH, schreibt.
Zum Schluss wird im parteiinternen Telegram-Chat über das innerparteiliche Aufräumen und Eliminieren von sogenannten “Verhinderern“ und “Unterwanderern“ diskutiert. Verhinderer und Unterwanderer sind für die extremistische Gruppe Leute, die zum einen eingeschleust (Staatsschutz, Verfassungsschutz usw.) und zum anderen Mitglieder sind, die nicht deren politische Gesinnungshaltung haben und nicht “auf Linie“ sind, die eliminiert werden sollen.
Am Ende der dreitägigen Diskussion bleiben viele Fragen offen, unter anderem:
“Wer ist diese Frau Johanna Findeisen-Juskowiak wirklich, die immer nach außen hin vorgab sich achtsam für Frieden, Demokratie und Grundrechte einzusetzen, aber eigentlich durch die Aktivität in der terroristischen Vereinigung zeigt, dass sie genau das ablehnt – die Demokratie und die Grundrechte im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Wie kommt es, dass ein angeblich so friedliebender, herzensguter Mensch plötzlich zur radikalen Terrorristen wird? Geschah das durch den naiven Glauben an die Verschwörungstheorie “Satanic Panic“ der QAnon Bewegung?
Wer sind diese ihr nahestehenden Mitglieder, die vehement versuchen nach außen hin die Unschuldsvermutung aufrecht zu erhalten, aber interessanterweise alle Infos über Johanna Findeisen bewusst von der Landeswebseite sowie der Webseite des Ortsverbandes Überlingen gelöscht haben und die andere Parteimitglieder aggressiv in den parteiinternen Chats attackieren, um jeden Zweifel an der Unschuld Findeisens im Keim zu ersticken? Es wirkt so, als sollte etwas nicht ans Licht kommen. Gibt es vielleicht außer den bekannten 29 Personen noch weitere, den Ermittlungsbehörden unbekannte Mitglieder, Sympathisanten und Unterstützer der Reichsbürger-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die, genauso wie Johanna Findeisen, Mitglieder der Partei dieBasis sind?
Ganz unbegründet scheint die Vermutung nicht zu sein, denn ein Mitglied, welches Johanna Findeisen kennt, äußerte sich im parteiinternen Chat dahingehend, dass dieBasis für den Prinzen wohl ein “Fischteich“ sein und Johanna Findeisen in ihrem Amt als Landesvorsitzende “die Angel auswerfen“ sollte, um neue Mitglieder für die Terrorgruppe zu rekrutieren. Das deckt sich auch inhaltlich mit dem, was im Beschluss des BGH steht.
Inwieweit im angedachten (Partei)fischteich des Prinzen Reuß noch unbekannte Parteifische der Basis schwimmen, werden hoffentlich die weiteren Ermittlungen zeigen. Denn die Johanna Findeisen nahestehenden Mitglieder sind hier nicht das einzige parteiinterne “Reichsbürger-Problem“.