dieBasis – Kein Platz für Extremismus! – Teil 1

Friedensdemo am 13.05.2023 in Hannover: Extremismus und Volksverhetzung haben in der Partei dieBasis keinen Platz.

Am 13.05.2023 fand in Hannover eine überparteiliche Friedensdemonstration unter dem Motto „Diplomatie statt Waffenlieferungen“ statt. Diese landesweit beworbene Friedensdemonstration, zu der auch viele Basismitglieder anreisten, verlief bis auf drei Fälle von Volksverhetzung, eine Beleidigung und diverse Ordnungswidrigkeiten weitestgehend friedlich.

Nach Friedensdemo: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

Auch gegen die stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Region Hannover der Partei dieBasis, Heidrun Dittrich, wird derzeit im Zuge ihrer Äußerungen auf der Friedensdemo wegen Volksverhetzung ermittelt.

Zusammen mit Mitgliedern der überparteilichen Initiative “Rote Linie Hannover“ nahm Heidrun Dittrich an der Demo teil und hielt am Ende des Demonstrationsaufzugs eine Rede, die vorab sowohl mit ihrem Kreisverband, als auch mit der Initiative “Rote Linie Hannover“ abgesprochen war. In der besagten Rede, so der Vorwurf der Ermittlungsbehörden, soll sie das Grundgesetz zitiert und dabei die Partei Bündnis 90/ Die Grünen mit einer verbotenen rechten Partei aus einer der dunkelsten geschichtlichen Zeiten der deutschen Vergangenheit verglichen haben. Nach parteiinternen Informationen, dem Bericht des NDR und Aussagen von anderen Demoteilnehmern in Videos, scheinen die Vorwürfe allerdings nicht ganz unbegründet zu sein. 

Das linke Milieu und die radikalen Splittergruppen - zwischen Protest und Militanz

Für den Frieden auf die Straße zu gehen und sich in Form von friedlichen Protesten für eine gute Sache einzusetzen, ist grundsätzlich sehr positiv zu sehen. Problematisch wird es dann, wenn den angeblich guten Absichten, gegenteilige Taten folgen. Nach außen hin gibt man sich gänzlich basisdemokratisch, doch das Herz schlägt insgeheim für eine linksradikale Gesinnung. „Jeder Fortschritt wird auf der Straße erkämpft“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende des KV Region Hannover Heidrun Dittrich in einem YouTube Video der “Roten Linie Hannover“. Für die ehemalige deutsche Politikerin wird Politik von der Straße aus gemacht, die Frage ist hier das – WIE?!

Denn Heidrun Dittrich, die von 2009 bis 2013 für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag tätig war, ist nach öffentlich zugänglichen Informationen Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL) und hat zuletzt auch mit der Partei Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zusammen in Hannover demonstriert. Die AKL und DKP sind Gruppierungen, die laut Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet sind. 

Heidrun Dittrich sympathisiert jedoch nicht nur mit der AKL und der DKP, sondern ist ferner in einer neuen Gruppierung sehr aktiv, die sich “Rote Linie Hannover“ nennt und nicht ganz unumstritten ist. Die Gruppierung wird fälschlicherweise von den Medien als rechtsorientierte Untergruppe der Querdenker aufgefasst. Doch das ist sie keineswegs, wenn man nach den Aussagen von Dennis H. geht. Der als Anführer der Gruppe “Rote Linie Hannover“ geltende Dennis H. sagte auf der Demonstration am 13.05.2023 in Hannover ganz deutlich:

Symbole und Zeichen der linksextremen Szene
Logo "Rote Linie Hannover"

“Wir sind die echten Antifaschisten und damit auch die wahren Demokraten!“

Das zeugt eher von einer linksradikalen Splittergruppe als von einer rechten Untergruppe der Querdenker. Denn die Farben Rot, Schwarz und vor allem die geballte Faust, wie sie in dem Logo der Gruppe zu erkennen sind, werden bekanntermaßen als Symbol von linksextremen, revolutionären sowie gewaltbereiten Bewegungen verwendet. Die Kampf- und Gewaltbereitschaft sowie Militanz wird hier durch die geballte Faust ausgedrückt.

Dementsprechend zeigte sich auch das Auftreten und Verhalten der Gruppe während der Demonstration, welches von den Veranstaltern sowie auch vielen Demoteilnehmern kritisiert wurde. Entgegen der Absprachen mit den Veranstaltern arbeitete die “Rote Linie Hannover“ nicht kooperativ mit der Polizei zusammen, vielmehr das Gegenteil war hier der Fall.

Der Begleiter (mit dem roten Rucksack) von Heidrun Dittrich versucht sie sehr rabiat aus dem Kreis der Polizeibeamten zu befreien.

Als die Polizeibeamten nach der Rede von Heidrun Dittrich ganz ruhig ihre Personalien feststellen wollten, provozierten die Mitglieder der Gruppe um Dennis H. die Polizeibeamten und fingen eine ordentliche Rangelei an, wohl wissend, dass das Ganze richtig eskalieren könnte. Die Polizei hat trotz der sehr angespannten Lage ruhig und gut interveniert, die Reiterstaffel zum Abdrängen der Teilnehmer und die Sondereinheit, die BFE, zu Hilfe gerufen.

Danach hat man Heidrun Dittrich mitgenommen und von der aggressiven Gruppe entfernt. Das Orga-Team der Friedensdemo versuchte immer wieder die massiv aufgeheizte Stimmung zu beruhigen, was jedoch durch den unentwegten, provokanten, lautstarken Widerstand der Gruppe “Rote Linie Hannover“ gänzlich scheiterte.

Von einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz oder gar Gewalt seitens der Polizei gegenüber Heidrun Dittrich, wie sie selbst in einem kurzen Video äußerte, kann hier also keine Rede sein.

Eine Zusammenfassung der Geschehnisse auf der Friedensdemo im Zusammenhang mit Heidrun Dittrich und der Gruppe “Rote Linie Hannover“ kann man sich in dem nachfolgenden Video ansehen.

Landesvorstand Niedersachsen bekundet öffentlich seine Solidarität -
Kreisverbände distanzieren sich

Während sich der Landesvorstand stellvertretend für den Landesverband Niedersachsen mit Heidrun Dittrich sowie ihrer linksradikalen Einstellung solidarisiert und darüber hinaus selbst sehr offen für diese Gesinnung ist, distanzieren sich hingegen einige Kreisverbände sehr deutlich und ausdrücklich von Heidrun Dittrich und ihren getätigten Aussagen auf der Friedensdemo in Hannover. Die Kreisverbände positionieren sich gemeinsam ganz klar gegen jegliche Form des Extremismus!

Stellungnahme der Kreisverbände Niedersachsen

„Wir, die Kreisverbände Göttingen, Braunschweig, Celle-Uelzen, Peine, Helmstedt-Wolfsburg als Mitglieder des Landesrates Niedersachsen distanzieren uns hiermit deutlich und ausdrücklich von jeglicher Form des Extremismus.

Als basisdemokratische Partei mit ebensolchen Grundwerten stehen wir auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und lehnen satzungsgemäß totalitäre, diktatorische, extremistische, gewalttätige sowie undemokratische Bestrebungen jeder Art entschieden ab! Daher haben weder Rechts- noch Linksextremismus Platz in einer basisdemokratischen Partei, wie der Partei dieBasis!“